Mammutprojekt der Neuen Heimat. Bürgerbegehren unzulässig.

Abstract

Nach Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den VGH Ba-Wü fordert das ,,Bürgerkomitee gegen die Bebauung des nördlichen Neckarufers'' in Mannheim in einer Dokumentation, das Instrumentarium des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids weiter auszubauen. Bei einer Novellierung der Gemeindeordnung sollten öffentlich geförderte private Bauvorhaben mit ,,öffentlicher Einrichtung i. S. PAR. 21 Abs. 1 Ziff. 1 Gemeindeordnung gleichgestellt werden.