Änderungen im Immissionsschutzrecht 2013 nach Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen.

Abstract

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 trat eine Reihe von Änderungen im Immissionsschutzrecht in Kraft, die überwiegend europarechtlich bedingt sind. Flankiert werden die gesetzlichen Änderungen durch solche auf Verordnungsebene, insbesondere durch Änderungen der 4. und der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchV). Daneben wurde eine neue 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung) erlassen. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen im Überblick vor.