Berlin am goldenen Zügel? Ein Leitfaden durch Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen und Strukturfonds nebst einigen Vorschlägen.

Abstract

Aus der Perspektive Berlins werden das Volumen, die Struktur, die Entwicklung und der Stand der Gemeinschaftsaufgaben, Mischfinanzierungen und die Strukturfonds skizziert. Der Autor hinterfragt und kritisiert die Mischfinanzierung, die bis heute Teil der deutschen Finanzverfassung ist. Die Gemeinschaftsaufgaben werden vorgestellt: die regionale Wirtschaftsstruktur, der Agrarschutz und Küstenschutz, der Hochschulbau. Die Forschungen von überregionaler Bedeutung, die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a GG, Absatz 3 für Geldleistungen und Absatz 4 für besonders bedeutsame Investitionen werden betrachtet, ebenso wie die Europäischen Fonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäische Sozialfonds), EAGFL (Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft). Aus der Untersuchung werden sieben Vorschläge abgeleitet, die sachlich und geboten erscheinen. kl/difu