Bauplanungsrecht - Normenkontrollklage gegen als Gesetz festgestellte Bebauungspläne; Art.3, 19 Abs.4, 100 GG; § 47 VwGO, § 188 BBauG; § 3 hamburgisches. Ges. über die Feststellung von Bauleitplänen und ihre Sicherung; BVG, Beschluß v.14.5.1985 - Az. 2 BvR 397/82 u.a.

Abstract

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet nicht, dass der Gesetzgeber Bebauungspläne oder andere grundlegende Planungsentscheidungen in diejenige Rechtsform kleidet, die dem Bürger in jedem Fall den Rechtsbehelf der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle oder in anderer Weise den bestmöglichen Rechtsschutz gewährleistet. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG dahin auszulegen, dass Bebauungsplangesetze der Freien und Hansestadt Hamburg als Satzungen im Sinne dieser Verfahrensbestimmung zu verstehen sind. (-y-)