Kosten und Konsequenzen. Verkehrslärmschutz.

Abstract

Nachdem der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Verkehrslärmschutzgesetz beschlossen hat, versucht der Beitrag die finanziellen Folgen für die Gebietskörperschaften aufzuzeigen und die Risiken bei der Kostenabschätzung zu nennen sowie auf Fragen des Gesetzesvollzugs einzugehen. Der Autor stellt fest, dass das Gesetz bau- und energiewirtschaftlich positive Konsequenzen hat und durch die zeitliche Streckung der Lärmsanierung eine Überforderung der öffentlichen Haushalte und der Wirtschaft vermieden wird. Verkehrspolitisch kann es jedoch in einigen Fällen zu Kürzungen bei Straßenneubauprojekten kommen. hb