Organisation der Sonderabfallentsorgung. Rechtliche Stellungnahmen zu Gestaltungsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Abstract

Zwei Standpunkte zu einer Schlüsselfrage der Organisation von Abfallentsorgung werden behandelt. Die Autoren gehen in Gutachten der Rechtsfrage nach, für welche Abfallgruppen gesetzlich Andienungspflichten begründet werden dürfen. Die Antwort auf diese Frage hat unmittelbaren Einfluß auf Art und Kosten unseres Wirtschaftens und ist weder ausdrücklich geregelt noch bisher höchstrichterlich entschieden. Rechtsunsicherheit besteht in mehrfacher Hinsicht, etwa dazu, welches Recht anwendbar ist. Die Gutachter prüfen die Frage mit unterschiedlichem Ergebnis. Aus der Gegenüberstellung der Standpunkte erwachsen neue juristische Erkenntnisse, nicht nur für den Landesgesetzgeber, sondern auch für das Verwaltungsrecht, das sich in jüngster Vergangenheit verstärkt des Abfallwirtschaftsrechts annimmt. difu