Veränderungssperre und baurechtlicher Vorbescheid.

Abstract

Wird durch Vorbescheid umfassend zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens Stellung genommen, so ist dieses Vorhaben im Sinne von § 14 Abs. 3 BBauG baurechtlich genehmigt. Das Bauordnungsrecht der Länder eröffnet diese verfahrensrechtliche Gestaltung. Bestandsschutz gemäß § 14 Abs. 3 BBauG entspricht schließlich der Funktion des Vorbescheids im Rahmen des gestuften Verwaltungsverfahrens. Dieses Ergebnis folgt auch aus rechtsstaatlichen Vertrauensschutzerfordernissen. bm