Abkehr vom Besorgnisgrundsatz? Hängt der Sanierungsumfang grundwassergefährdender Altlasten von der jeweiligen Grundwasserbewirtschaftung ab.

Abstract

Die Autorin betrachtet im Zug der allgemeinen Diskussion über gesetzlichen Gewässerschutz, insbesondere den Grundwasserschutz in ihrem Beitrag kritisch das Rechtsgutachten J.Salzwedels im Auftrag der Treuhandanstalt. Den Grund dafür sieht sie in den möglichen Folgerungen daraus, nicht nur für die Altlastenproblematik sondern den gesamten Bereich des Gewässerschutzes. Sie stellt kurz die bisherige rechtliche Handhabung der Altlastenproblematik und Salzwedels Ansatz zur Neubewertung der auf Altlasten beruhenden Gefahrenlage dar. Ausführlich geht sie dann auf die, von ihr nicht unterstützte, These Salzwedels von der Abhängigkeit des Altlastensanierungsumfangs von dem für das gefährdete Grundwasservorkommen bestehenden Bewirtschaftungskonzept ein. Sie argumentiert dahingehend, daß diese weder mit dem Schutzkonzept des WHG noch mit dem Regelungssystem des allgemeinen Polizei- und Ordnugsrecht im Einklang stehe. Zu ihre weiteren Betrachtung über die Folgerungen des Gutachten über den Altlastenbereich hinaus zieht sie auch die von Salzwedel betreute Dissertation Kolkmanns beispielhaft für die Gefährlichkeit einer "Demontage" des WHG heran. Sie vertritt die Ansicht, daß bereits eine konsequente Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vielfältige Möglichkeiten zur Begrenzung des Altlastensanierungsumfangs bietet und dessen Verknüpfung mit dem Bewirtschaftungskonzept überflüssig sei.