Das Gebot der interkommunalen Abstimmung als Rechtsprinzip.

Abstract

Die Vorschrift des § 2 II BauGB, die das sog. "interkommunale Abstimmungsgebot" in der Bauleitplanung regelt, ist durch das EAG Bau 2004 um einen Satz 2 erweitert worden. Dieser neue Satz sorgt für zahlreiche Meinungsstreitigkeiten in der Literatur. Der Beitrag bemüht sich um Klärung einiger der neuen Rechtsprobleme. Insoweit erweist sich eine nähere Bestimmung der Rechtsnatur des interkommunalen Abstimmungsgebots als hilfreich; sie schafft Kohärenz in der Dogmatik und zeigt praktikable Lösungswege für einige Praxisprobleme auf.