Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum. Unter besonderer Berücksichtigung des § 14 Abs. 3 LuftSiG und der strafrechtlichen Beurteilung der Tötung von Unbeteiligten.

Abstract

Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 wurde das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) erlassen, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern auf Grundlage des Katastrophennotstandes gemäß Art. 35 Abs. 2 S. 2, 3 GG vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die zentrale Norm des § 14 Abs. 3 LuftSiG, die den Abschuss eines Luftfahrzeuges vorsah, als nichtig erklärt. Der Autor untersucht die verfassungs-, völker-, straf- und wehrrechtlichen Aspekte des Streitkräfteeinsatzes zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Einsatz auf Grundlage des Verteidigungsauftrages erfolgen kann, soweit nicht-staatliche Angreifer von außen angreifen und nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden können. Er weist nach, dass die Tötung von Unbeteiligten nicht zwingend gegen den Menschenwürdekern des Lebens verstößt. Weiterhin darf der Gesetzgeber in bestimmten Situationen der Schutzpflicht des Staates für das Leben der bedrohten Menschen am Boden gegenüber dem Achtungsanspruch der Flugzeugpassagiere Vorrang einräumen. In strafrechtlicher Hinsicht zeigt der Autor die Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung auf, die eine Rechtfertigung der notstandsbedingten Tötung von Unbeteiligten strikt ablehnt. Unter Rückgriff auf die Grundsätze der Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Verteilung von Rettungschancen bejaht der Autor eine Rechtfertigungsmöglichkeit für die Tötung von Unbeteiligten in der Konstellation des § 14 Abs. 3 LuftSiG. difu