Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot. Folgen aus dem EuGH-Weservertiefungs-Urteil.

Abstract

Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot der Wasserrahmen-Richtlinie und deren Umsetzung im nationalen Recht bildete viele Jahre einen der Hauptstreitpunkte des europäischen und deutschen Wasserrechts. Mit den Weservertiefungs-Urteilen des EuGH und des BVerwG sowie dem Elbvertiefungs-Urteil des BVerwG wurden einige, jedoch nicht alle Fragen beantwortet; zudem wurde eine Reihe neuer Fragen aufgeworfen. In dem Seminar werden die wesentlichen Aussagen dieser Urteile und deren aktuelle Umsetzung in der wasserbehördlichen Zulassungspraxis dargestellt. Es geht darum das Problembewusstsein hinsichtlich der weiterhin offenen Fragen zu dem Themenkomplex Verschlechterungsverbot/Verbesserungsgebot zu schärfen und andererseits die Kenntnisse für einen möglichst rechtssicheren Umgang mit diesem Tehmenkomplex zu vermitteln.