Geschäftsführung ohne Auftrag bei Beteiligung von Trägern öffentlicher Verwaltung.

Abstract

In Zeiten sich verknappender öffentlicher und auch privater Mittel stellt sich zunehmend die Frage, ob neben den öffentlich-rechtlichen Gebühren- und Kostenerstattungsvorschriften das Rechtsinstitut der auftraglosen Geschäftsführung zum Ausgleich von Aufwendungen herangezogen werden kann. Ziel ist, die bei der Anwendung dieses Rechtsinstituts vernachlässigten rechtsdogmatischen Grundfragen aufzugreifen. Unter der Prämisse, dass die Begründung von Erstattungsansprüchen eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage voraussetzt, kann die auftragslose Geschäftsführung nur unter den Voraussetzungen der Analogie Anwendung finden. Eine Analyse der im Öffentlichen Recht bestehenden Ausgleichsregelungen belegt, dass mit Ausnahme der Ansprüche der Privatrechtssubjekte gegen Hoheitssubjekte kein sachlich begründeter Anwendungsbedarf besteht. difu