Haftungsrecht in der kommunalen Praxis. Handbuch mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung. 3. überarb. Aufl.

Abstract

Seit Erscheinen der Vorauflage 2001 hat sich das Haftungsrecht erheblich gewandelt. Schuldrechtsreform, Schadenersatzmodernisierungsgesetz und eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen machten eine weit gehende Überarbeitung und Aktualisierung des Handbuches erforderlich: Die Bereiche "Haftungssauschluss bei Arbeitsunfällen" und "Haftpflicht- und Straßenverkehrsgesetz" wurden erheblich überarbeitet. Die Haftung auch der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht (gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch) wird aus aktuellem Anlass erstmals behandelt. Neu im Vergaberecht; die Probleme der sog. "Inhouse-Geschäfte" und die ersten Erfahrungen mit der neuen Vergabeverordnung. Haftungsrechtliche Folgen der Geburt nicht gewünschter Kinder ("Kind als Schadenquelle"): Die Ausführungen wurden anhand der neuesten Rechtsprechung des BGH vollkommen neu bearbeitet. Im Übrigen wurden wieder eine Vielzahl aktueller Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte zu allen behandelten Fragen eingearbeitet, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht. Mit Genehmigung des BADK wurden die aktualisierten und erweiterten Musterdienstverordnungen zur Organisation im Interesse der Schadenverhütung übernommen. difu