Privat vor Staat - bewährt oder gefährlich?

Abstract

Im Personenbeförderungsgesetz enthaltene Vorgaben begünstigen eine Wettbewerbsbevorzugung privater Anbieter gegenüber kommunalen Unternehmen. So können private Anbieter von den in der Veröffentlichung geforderten Standards des Aufgabenträgers abweichen, wenn diese nicht als "wesentlich" eingestuft werden. Neben der Wettbewerbsverzerrung führt dies auch zu Rechtsunsicherheiten.