Kommunale Gewerbeansiedlungspolitik im Spannungsfeld fiskalischer Anreize und planerischer Anforderungen.

Abstract

Zusätzliche Gewerbebetriebe sind für Gemeinden eine wesentliche der ihnen zur Verfügung stehenden Einnahmequellen. Es werden also kontinuierlich gewerblich nutzbare Flächen bereit gestellt. Es bestehen jedoch Hinweise darauf, dass sich die Gewerbeansiedlung unter Betrachtung aller hiermit verbundenen Einnahmeverluste und Ausgaben netto unter Umständen nicht lohnt. Außerdem kommt es so - besonders in Zeiten knapper Kassen - häufig zu einer planerische Anforderungen vernachlässigenden Ansiedlungspraxis. Im Hinblick auf sich kontinuierlich verschärfende räumliche Problemlagen ist die Orientierung der gewerblichen Siedlungsentwicklung an bestimmten planerischen Ordnungsmustern aber eine zwingende Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit zwei Aspekte: Lohnt sich die Ansiedlung eines zusätzlichen Gewerbebetriebs, wenn man alle hierauf reagierenden kommunalfiskalischen Größen in eine Netto-Bilanz einbezieht? Und: Sind die bei der Gewerbeansiedlung wirkenden fiskalischen Anreize zielkongruent mitbestehenden planerischen Anforderungen? Auf einer Beschreibung der relevanten Parameter aufbauend werden in drei Fallbeispielen unterschiedliche Gemeindetypen auf die fiskalische Bilanz eines zusätzlichen Gewerbebetriebs untersucht. Dabei bezieht sich die Arbeit auf die Region Stuttgart. Im Ergebnis zeigt sich, dass sich eine Gewerbeansiedlung für eine Gemeinde fiskalisch - wenn auch mit hoher innerregionaler Disparität - typischerweise durchaus lohnt. Es bestehen jedoch nur mangelhafte Kongruenzen zwischen fiskalischen Anreizen und planerischen Anforderungen. Dies gilt insbesondere für das Ziel einer flächensparenden Siedlungspolitik. Ob der aktuell suboptimal verlaufenden gewerblichen Siedlungsentwicklung besteht also dringender Handlungsbedarf, planerische Aspekte in das kommunale Finanzsystem zu integrieren. difu