Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten aus nationaler und EMRK-Perspektive.

Abstract

Das Für und Wider einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist seit Langem umstritten. Im November 2017 sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Hentschel und Stark gegen Deutschland in der Kennzeichnungspflicht ein geeignetes Mittel zur besseren Aufklärbarkeit von Foltervorwürfen gegenüber Polizeibeamten. Auch das Polizeirecht gerät zunehmend unter europäischen Anpassungsdruck, was möglicherweise Rückwirkungen auf die seit Langem geführte Debatte zeitigen kann.