Für eine neue Wohnungspolitik.

Abstract

Die Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht eine umfassende Reform der Grundlagen der öffentlichen Wohnungsbauförderung und die Schaffung eines dritten Wohnungsbaugesetzes vor. Unabhängig hiervon hat der Deutsche Städtetag bereits im Frühjahr 1994 damit begonnen, die Reformvorschläge aus dem Mitgliederbereich zu sammeln und zu beraten. Dabei wurden die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission in die Beratungen einbezogen. Ziel der Beratungen war es, eine eigenständige Position des Deutschen Städtetages zu erarbeiten. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat das Positionspapier "Für eine neue Wohnungspolitik" am 15.2.1995 in Berlin beschlossen. Damit wird erstmalig ein einheitliches Positionspapier der Städte in den alten und neuen Ländern vorgelegt. Die Veröffentlichung enthält neben dem Beschluß des Präsidiums eine umfangreiche Materialsammlung. difu