Perspektiven für die sachliche und räumliche Schwerpunktbildung in der Agrarstrukturpolitik.

Abstract

Vor dem Hintergrund bisheriger Hemmnisse werden prozedurale Reformvorschläge zur Effektivitätssteigerung der Agrarstrukturpolitik vermittelt. Sie betreffen vor allem die Bündelung von Einzelförderungsmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) unter parlamentarischer Kontrolle sowie die bilaterale Abklärung sachlicher und räumlicher Schwerpunkte zwischen Bund und Ländern. Die Durchsetzbarkeit der Vorstellungen soll durch explizit politische Quotenentscheidungen zur Fördermittelvergabe gewährleistet werden. Weitergehende Reformvorschläge beziehen sich auf eine agrarstrukturelle und regionalwirtschaftliche Typisierung der Fördergebiete. Dies setzt im Rahmen der GAK eine Änderung der derzeitigen politisch-institutionellen Rahmenbedingungen voraus, z.B. müßte der geltende starre Verteilungsrahmen durch ein agrarstruktur- und raumordnungspolitisch begründetes Verteilungskonzept ersetzt werden.