Zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden. Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Gestattungen und Sicherheitspflichten.

Abstract

Angesichts eines differenzierten Systems öffentlich- rechtlicher Umweltschutznormen stellt sich die Frage, welche Bedeutung heute dem privaten Immissionsschutzrecht und dem Umwelthaftungsrecht noch zukommt. Vor dem Hintergrund des Verhältnisses von öffentlicher und privater Nachbarrechtsklage legt der Autor dar, daß eine umfassende "Legalisierungswirkung" umweltrechtlicher Gestattungstatbestände nicht überzeugend zu begründen ist. Ausgehend von einer haftungsrechtlichen Autonomie werden Grundsätze für die Bestimmung praktisch wichtiger haftungsrechtlicher Pflichten des Genehmigungsinhabers erörtert, die sich für die Verschuldungshaftung aus § 823 BGB ergeben. Ferner untersucht die Arbeit die Bedeutung des öffentlichen Umweltrechts für die Umwelttgefährdungshaftung, u. a. die Eignung von öffentlich-rechtlichen Vorsorge- und Organisationspflichten als "Betriebspflichten" im Rahmen von § 6 Umwelthaftungsgesetz. kmr/difu