Die Verknüpfung von deutschem und EG-Abfallwirtschaftsrecht und dem Abfallstrafrecht. Eine Untersuchung der Auswirkungen des KrW-/AbfG und der EG-AbfVerbrV auf den Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

Abstract

Nicht nur verwaltungsrechtliche, auch europarechtliche Probleme erschweren die Prüfung der Rechtslage im Abfallstrafrecht oder machen eine solche der Entsorgungswirtschaft bisweilen praktisch unmöglich. In der Arbeit wird das Ineinandergreifen der einzelnen Rechtsmaterien erläutert und dem Rechtsanwender ein tiefer Einblick in die überaus komplexen Probleme der Strafbarkeit im Abfallwirtschaftsrecht eröffnet. Ein Schwerpunkt des Werkes ist die Untersuchung des Straftatbestandes des illegalen Beseitigens von gefährlichen Abfällen, den zweiten Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit dem Straftatbestand der illegalen Verbringung von Abfällen aus, durch und nach Deutschland, dem so genannten "Mülltourismus". Der Umgang mit dieser Vorschrift bereitet nicht zuletzt deshalb besondere Schwierigkeiten, da mit der EG-AbfVerbrVO europäisches Sekundärrecht unmittelbaren Einfluss auf das deutsche Abfallstrafrecht ausübt. difu