Straßenbaubeiträge für eine Fußgängerstraße. Vorteilsregelung, § 8 KAG. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25.10.1978.

Abstract

Der Eigentümer eines Supermarktes klagt gegen die von der Gemeinde erhobenen Anliegergebühren. Es sei ihm durch den vorangegangenen Ausbau als Fußäengerstraße kein Vorteil erwachsen. Außerdem wird die Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung in einem Punkt angezweifelt. Das Gericht folgt nicht den Einwendungen des Klägers. cs