Widerlegliche Vermutung für KrWG-Überlassung.

Abstract

Das BVerwG hat am 30.6.2016 in einem Urteil zu Alttextilien die lang erwartete Klarstellung zu den abfallrechtlichen Überlassungspflichten nach §17 KrWG geliefert. Es hat dabei eine widerlegliche Vermutung dafür festgelegt, dass unter näher in §17 Abs. 3 S. 3 KrWG bezeichneten Umständen private Sammlungen ausgeschlossen werden können. Hier werden das System dieser Prüfung und der unionsrechtliche Hintergrund näher dargelegt.