Die Kommunen zwischen Finanzautonomie und staatlicher Aufsicht - Vorgaben zur Einnahmenoptimierung und Ausgabenkontrolle in der Haushaltssicherung. Eine Untersuchung vorrangig am Recht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Die Finanzsituation der Kommunen ist mehr als angespannt. Als Reaktion hierauf greifen restriktive Begrenzungen der verfassungsrechtlich verbürgten kommunalen Finanzautonomie. Vorgaben zur Einnahmenoptimierung oder Ausgabenkontrolle, etwa in Gestalt von Haushaltssicherungskonzepten, prägen die kommunale Praxis vielerorts. Ob derartige Konsolidierungsvorgaben mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes vereinbar sind bzw. in welcher Form und Tiefe Bund und Länder befugt sind, gestaltend in die kommunale Haushaltswirtschaft einzugreifen, ist Gegenstand der Untersuchung.