Die Regionalisierung raumwirksamer Mittel. Das Beispiel Bayern.

Abstract

Die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung erfordert auch im Bereich der Finanzpolitik ein staatliches raumwirksamer Handeln. Es ist deshalb konsequent, die Investitionsfördermittel - entsprechend den Zielen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) - fach- und raumordnungsgerecht auf die unterschiedlich strukturierten Landesteile zu verteilen. Die bayerische Landesentwicklungspolitik hat hierzu ein wirksames und in sich geschlossenes Instrument geschaffen: Die regelmäßige Gegenüberstellung der Investitionsabsichten und der tatsächlich durchgeführten raumwirksamen Investitionen ermöglicht eine wirksame Kontrolle darüber, wie die landesplanerischen Ziele in die Tat umgesetzt werden. Die alle zwei Jahre durchgeführte Fortschreibung des Investitionsteils des LEP enthält - ressortübergreifend und maßnahmenbezogen - eine raumordnerisch koordinierte Gesamtschau des vorgesehenen Einsatzes öffentlicher Investitionsmittel, d.h. fachlich und räumlich detaillierte Zahlenangaben sowie Aussagen und Erläuterungen über geplante Mitteleinsätze (Ex-ante-Zahlen). Dieses in sich geschlossene Instrument der vorausschauenden Koordinierung von Zielen, Maßnahmen und Mitteleinsatz (ex ante) sowie die spätere regelmäßige Gegenüberstellung mit den tatsächlich verwirklichten Investitionen (ex post) ermöglicht den ziel- und bedarfsgerechten Einsatz der nur begrenzt zur Verfügung stehenden investiven Mittel. - (Verf.)