Die Wahl der Benutzungsform kommunaler Einrichtungen. Kriterien für die Entscheidung zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Benutzungsform.

Abstract

Kommunen haben die Freiheit, zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Ausgestaltung der Benutzung ihrer Einrichtungen zu wählen. Die Abhandlung versucht, Kritierien für die kommunale Praxis zu entwickeln, nach denen von der bestehenden Wahlfreiheit Gebrauch gemacht werden kann; damit kann auch festgestellt werden, inwieweit oder ob überhaupt die Wahlfreiheit noch praktische Bedeutung hat. Nachdrücklich wird dabei auf die in der Praxis besonders interessierenden Aspekte eingegangen, so auf steuerliche Gesichtspunkte, Haftungsfragen und die Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Benutzer der Einrichtungen. goj/difu