Vorkaufsrecht des Mieters.

Abstract

Die Untersuchung liefert eine systematische Aufbereitung des § 570b BGB in Verbindung mit den aus der notariellen Praxis gestellten Fragen zum Mietervorkaufsrecht. Im ersten Teil werden zunächst die Entstehungsgeschichte und der Regelungszusammenhang des § 570b BGB dargestellt, die für die Auslegung der Vorschrift von Bedeutung sind. Daran schließt sich die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 570b BGB an, die im Hinblick auf die Vertragsfreiheit und die Eigentumsgarantie sowie unter dem Aspekt der Rückwirkung von Gesetzen erfolgt. Die Tatbestandsmerkmale des § 570b BGB werden im zweiten Teil grundlegend untersucht. Dabei wird zunächst geklärt, was unter dem Begriff "vermietete Wohnräume" zu verstehen ist. Von besonderer Bedeutung für den Anwendungsbereich des Mietervorkaufsrechts ist die Problematik der Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung der Mieträume. In diesem Zusammenhang sind die beiden Alternativen des § 570b BGB "Wohnungseigentum begründet worden ist" oder "Wohnungseigentum begründet werden soll" voneinander abzugrenzen. In einem dritten Teil werden die mit dem Vorkaufsfall zusammenhängenden Probleme erörtert. Ausgangspunkt der Überlegungen sind dabei die Fallgruppen zum Vorkaufsfall bei § 504 BGB, die jeweils einer kritischen vergleichenden Wertung aus dem Normzweck des § 570b BGB unterzogen werden. Es werden auch die Fragen der Wirksamkeit des Kaufvertrages sowie eines Ausschlusses des Vorkaufsrechts behandelt. Der vierte Teil der Arbeit befasst sich mit den vielfältigen Aspekten, die mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verbunden sind. Hierzu gehören neben Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist und Ausübungserklärung auch die Feststellung des ausübungsberechtigten Personenkreises sowie die Erörterung der Zulässigkeit eines Verzichts des Mieters auf das Vorkaufsrecht. Im abschließenden fünften Teil werden die Auswirkungen des § 570b BGB auf die Rechtspraxis beschrieben und Gestaltungsvorschläge Für den Umgang mit §570b BGB in der notariellen Praxis unterbreitet, thesenartig zusammengefasst und ein abgeänderter Gesetzesvorschlag zu § 570b BGB gewagt. goj/difu