Saal- und Medienöffentlichkeit mündlicher Verhandlungen zwischen Verwaltung und Bürgern. Ein Beitrag zur Diskussion der Verwaltungspublizität.

Abstract

Das demokratische Staatsmodell verlangt für die Bundesrepublik Deutschland weitestgehende Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Für die Verwaltungspraxis ist dies jedoch umstritten. Einerseits wird der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungshandelns angeführt, andererseits werden Forderungen nach allgemeinen Akteneinsichts- und Auskunftsrechten erhoben. Die Arbeit behandelt eine bisher kaum diskutierte Art der Publizität, und zwar die mündlichen Verhandlungen zwischen Verwaltung und Bürger, wie sie Bestandteil förmlicher Verwaltungsverfahren sind (z. B. beim atomrechtlichen Erörterungstermin). Untersucht wird hierbei insbesondere die rechtliche Bedeutung sowohl der Saalöffentlichkeit als auch der durch Medien (Zeitung, Hörfunk und Fernsehen) vermittelten Publizität dieser Verhandlungen. kp/difu