Das umweltrechtliche Auflagenprinzip. Verfassungsrechtliche Wurzeln, verwaltungsrechtliche Ausgestaltung, prozeßrechtliche Einbettung.

Abstract

Um in der Genehmigungspraxis Belange des Umweltschutzes zu sichern und durchzusetzen, bedient sich die Verwaltung der Beifügung von Auflagen zu Genehmigungen. Mit der Studie versucht der Autor, die verfassungsrechtlichen Grundlagen aufzudecken. Anhand eines praktischen Falls aus dem Abgrabungsrecht zeigt er Interessenkollisionen auf, die bei der Auflagenerteilung zwischen dem Gemeinwohl und dem Individuum entstehen können. Sodann zeigt er auf, wie die Interessenkollisionen durch das Prozeßrecht ausgeglichen werden können (z. B. isolierte Anfechtung von Auflagen). Weiter diskutiert der Autor die Abgrenzung zwischen Auflagen und Bedingungen. Abschließend erörtert er die Überprüfbarkeit der Auflagenpraxis durch die Gerichte sowie Beweislast- und Entschädigungsfragen. Der Verfasser gelangt zu der Erkenntnis, daß analog den Grundsätzen über die Produzentenhaftung entgegen herkömmlicher Betrachtungsweise eine Beweislastumkehr angezeigt ist. gzi/difu