Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben - Organisation - Arbeitsweise. 6., völl. neu bearb. angereicherte u. akt. Aufl.

Abstract

Die Neuauflage ist einer Überarbeitung, Aktualisierung und Neugliederung unterzogen worden. Zudem sind vollständige Neubearbeitungen über den Nationalen Normenkontrollrat, die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, den Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie den Sherpa-Stab der G7 und G20 Konferenzmechanismen hinzugefügt worden. Um einen Beitrag zum tieferen Verständnis der Funktion der exekutiven Verfassungsstrukturen zu leisten, stellt das Handbuch Themen zum parlamentarischen Regierungssystem sowie speziell zu Entscheidungsprozessen innerhalb der Bundesregierung dar. Vermittelt werden soll aber auch ein Bild vom Ablauf der Regierungsarbeit. Dies betrifft im Schwerpunkt die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers, seiner Richtlinienkompetenz, Organisationsgewalt und Geschäftsführungsbefugnis sowie die Bundesregierung als Organ der politischen Führung und ihrer Ordnungsmaximen Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip. Betroffen sind schließlich auch die umfangreichen Koordinierungsfunktionen des Kanzleramtes mit dem Chef des Bundeskanzleramtes an der Spitze, insbesondere der Kabinettsarbeit und der Zusammenarbeit zwischen den obersten Bundesbehörden und zwischen Bundesregierung, Bundestag und Fraktionen, Bundesrat und internationalen Organisationen. Abgerundet wird das Werk durch einen ausführlichen Anhang mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen der Art. 62 ff. GG, der aktuellen Geschäftsordnung der Bundesregierung, der Rahmenregelungen für Kabinettausschüsse, der Gliederung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, der Bundesministergesetze, der Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates, dem Gesetz über die Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Parlamentsbeteiligungsgesetzes, der Geschäftsordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und vielen anderen mehr.