Grundrechtsschutz und "Eingriffsintensität". Das Ausmaß individueller Grundrechtsbetroffenheit als materiellrechtliche und kompetenzielle Determinante der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde.

Abstract

Die Arbeit untersucht kritisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Eingriffen in freiheitliche Grundrechte. Nach Ansicht des Verfassers sei der Ansatz der Rechtsprechung seit dem sog. DGB-Beschluß (abgedruckt in "Amtliche Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungsgerichts", BVerfGE, Band 42 Seite 143 ff.) von 1976 grundlegend falsch und stelle den Grund dar für eine uneinheitliche und sich teilweise widersprechende Auffassung. Hauptgegenstand der Kritik ist hierbei das Merkmal der sog. Eingriffsintensität. Hierunter ist zu verstehen, daß z. B. eine Enteignung im Einzelfall unterschiedlich stark in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen kann und dies dann auch unterschiedlich umfangreiche Rechte des Bürgers bzw. Pflichten des Staates zur Folge hat. Dem Autor geht es um die Bedeutung der Eingriffsintensität für die Kontrolle der fachrichterlichen Rechtsanwendung. jüp/difu