Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben.

Abstract

Ein einheitlicher Privatisierungsbegriff existiert nicht, sondern die Privatisierung ist als dynamischer Prozess mit dem Ziel eines schlanken Staates zu verstehen. Im Vordergrund steht die Suche nach Inhalten und Zielen von Privatisierungsbewegungen. Es wird festgestellt, dass es offensichtlich eine schwierige Aufgabe ist, das einmal erreichte staatliche Aufgabenniveau wieder abzusenken. Zunächst behandelt die Arbeit die Privatisierungsstrategien hinsichtlich der inneren Sicherheit, geht auf Private als Bestandteil der öffentlichen Verwaltung ein und erörtert die innere Sicherheit als konkurrierende Staatsaufgabe. In diesem Zusammenhang werden unterschiedliche Strategien dargestellt: Eisenbahnen des Bundes und die Bundespost; Verkehr; Umwelt und Bauen. In einem sich anschließenden sachtheoretischen Teil berücksichtigt der Autor die Entwicklung eines Verantwortungsrahmens für notwendige Staatsaufgaben. In einer verfassungsrechtlichen Analyse wird die Wirksamkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung geprüft, bevor anschließend auf die rechtlichen Grenzen der Privatisierung, bezogen auf die Sicherheit als öffentliches Gut, eingegangen wird. kirs/difu