Public-Private-Partnership. Die Servicegesellschaft im öffentlichen Krankenhauswesen.

Abstract

In der Studie werden zunächst die Organisationsstruktur im deutschen Krankenhauswesen in Hinblick auf Trägerschaft und Rechtsformen und mögliche zulässige Privatisierungsformen vorgestellt. Im Folgenden geht es um die gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Risiken, die sich aus der Gründung und dem laufenden Betrieb einer gemischtwirtschaftlichen Servicegesellschaft ergeben. Über die handbuchartige Darstellung gemeinnützigkeits- und kommunalwirtschaftsrechtlicher Vorgaben kommt der Autor zum Schwerpunkt der Arbeit, der Erörterung von kartellvergaberechtlichen Risiken, die sich aus dem Gründungsprozess, der Übertragung krankenhausspezifischer Dienstleistungen auf die Servicegesellschaft sowie einer privatwirtschaftlichen Beteiligung an einer solchen Gesellschaft ergeben. Da auch gemischtwirtschaftliche Servicegesellschaften Leistungen von Dritten beziehen, geht es auch um die Frage, ob auch Servicegesellschaften als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB gelten und stellt Ausnahmen von der Vergabepflicht im öffentlichen Beschaffungswesen dar (In-House-Geschäft, Dienstleistungskonzession, Interkommunale Zusammenarbeit). Abschließend werden die Voraussetzungen für die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Servicegesellschaft und öffentlichem Krankenhaus sowie mögliche arbeitsrechtliche Risiken im Rahmen eines Betriebsübergangs und der Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassungen durch öffentliche Krankenhäuser dargestellt. Am Ende befasst sich Studie mit förder-, beihilfe- und gesellschaftsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus dem Betrieb und der Beendigung einer gemischtwirtschaftlichen Servicegesellschaft ergeben.