Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaften.

Abstract

Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, die Ziele des EWG-Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu verfolgen. Wie eine Analyse der bisher vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet des Verkehrs erlassenen Vorschriften zeigt, ist es bisher nicht gelungen, diese Politik zu verwirklichen.Die Kommission hat ihre Vorschläge von Anfang an in Hinblick auf die Errichtung eines weitgehend integrierten gemeinsamen Verkehrsmarktes konzipiert. Der Rat ist ihr zunächst auf diesem Wege, wenn auch zögernd, gefolgt, fast alle Maßnahmen blieben aber dann im Vorfelde der Integration stecken. Der Verfasser sieht die Ursache hierfür vor allem darin, daß eine auf höhere Integrationsformen als die Zollunion zugeschnittene Verkehrspolitik nur Chancen zur Verwirklichung hat, wenn gleichzeitig nicht nur substantielle Fortschritte in der wirtschaftlichen, sondern auch in der politischen Integration gemacht werden. Solange dies nicht der Fall ist, müssen die Ansprüche an die gemeinsame Verkehrspolitik bescheidener werden.Sie sollte sich auf Erhaltung der bisher erreichten Integrationssubstanz und solche Aktionen beschränken, die auch zur Lösung der akuten Verkehrsprobleme in den Mitgliedsstaaten beitragen. Hierfür gibt der Verfasser einige Anregungen.