Modellrechnungen zum "verdeckten" Finanzausgleich in Deutschland. Finanzstrukturen und Finanzprobleme im Sozialstaat.

Abstract

Die Transferleistungen über die Arbeitslosenversicherung (BA) stellen einen erheblichen Beitrag zum Länderfinanzausgleich dar. Die stärkste Komponente ist natürlich wegen der völlig ungleichen Arbeitsmarktchancen der Nettotransfer von West nach Ost (von 2001 bis 2003 jährlich in Höhe von ca. 12,4 Mrd. ). Das Ausgaben/Einnahmen-Verhältnis beträgt zurzeit in den neuen Ländern 3:1, in den alten Ländern 0,8:1. Aber auch im Westen werden für viele Landkreise und Städte negative Bilanzen von Beitragseinnahmen aus den Regionen und Transfers in die Regionen errechnet. Da es auch zwischen den westdeutschen Regionen zu 'stillen' Transfers kommt, ist das Gesamtvolumen noch wesentlich größer (15,2 Mrd. im Jahr 2003). Die Überwindung der Teilung hieß auch Teilen beim Anspruch auf Transferleistungen aus allen sozialen Sicherungssystemen. In dem Beitrag wird der 'versteckte' Finanzausgleich über passive und aktive Transfers der BA in tiefer regionaler Gliederung aufgedeckt und zur Diskussion gestellt. Das Muster dieser Modellanalysen könnte auch in anderen Bereichen der sozialen Sicherung für mehr Transparenz sorgen. Die Ergebnisse liefern also nicht nur ein regionales Mosaikbild zum Finanzausgleich. Die Analysen zeigen auch den Einfluss des Strukturwandels auf die Finanzkraft der Regionen. Seit Jahren sind bedrohliche regionale und soziale Strukturmuster erkennbar. Dies sind zugleich die Bruchkanten der sozialen Sicherungs- und Finanzausgleichssysteme. Analysen und Szenarien belegen, dass regionale Gewinn- und Verlustpositionen auch in den nächsten Jahren zu unerwarteten Finanzierungsproblemen führen könnten (auch im Gesundheits- und Rentensystem). difu