Demonstration und Strafrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen, niederländischen und schweizerischen Recht.

Abstract

Das sogenannte Demonstrationsstrafrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland eines der in den letzten zwanzig Jahren am meisten umstrittenen Felder der Rechtspolitik. Ziel der Arbeit ist es, die Abwägung zwischen der Garantie der Demonstrationsfreiheit auf der einen und dem strafrechtlichen Schutz der durch Demonstranten tangierten Rechtsgüter auf der anderen Seite im deutschen und in ausländischen Rechten zu untersuchen. Das Werk setzt sich aus zwei Hauptteilen zusammen. Der erstere besteht aus Landesberichten. In ihm werden die Grundlagen des Demonstrationsrechts, die Straf- und Bußgeldvorschriften des Versammlungsgesetzes etc. im deutschen, französischen, niederländischen und schweizerischen Recht rechtsvergleichend untersucht. Im zweiten Hauptteil unternimmt der Verfasser einen rechtsvergleichenden Querschnitt und eine rechtspolitische Auswertung, z. B. anhand der Verletzung organisatorischer Vorschriften der Demonstration, der Ausübung von Zwang und Behinderung durch Demonstranten. Im dokumentarischen Anhang befinden sich die Gesetzestexte der jeweiligen Länder. gzi/difu