Kommunen und Grundfreiheiten. Bloße Verpflichtung oder auch Berechtigung?

Abstract

Kommunen und gemeindeeigene Gesellschaften betätigen sich in erheblichem Umfang wirtschaftlich im europäischen Binnenmarkt. Das wirft die Frage auf, ob sie sich dabei genauso wie andere Marktteilnehmer auf die Grundfreiheiten des EG-Vertrags berufen können. Der Beitrag untersucht, inwieweit eine subjektive Berechtigung von öffentlich kontrollierten privatrechtlich organisierten Gesellschaften und staatlichen Gebietskörperschaften angenommen werden kann.