Sparen um jeden Preis? Wie zwingend ist die Haushaltskonsolidierung für deutsche Kommunen?

Abstract

Inhaltlich stellt der erste Abschnitt auf die begriffliche Sphäre der Haushaltskonsolidierung ab. In diesem Zusammenhang sind auch die häufig genutzten Begriffe des Haushaltsdefizits, der Nettoneuverschuldung und auch der Schulden zu erläutern. Kerngegenstand des zweiten Abschnitts ist die knappe Darlegung der wesentlichen rechtlichen Aspekte, die auf die kommunale Haushaltskonsolidierung abstellen. Im Wesentlichen geht es um die Darlegung der sich aus dem kommunalen Haushaltsrecht ergebenden Anforderungen an die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung; schließlich stellt ein in (kameralistischen) Einnahmen und Ausgaben bzw. in (doppischen) Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Haushalt den rechtlich vorgegebenen Sollzustand dar. Der dritte Abschnitt befasst sich mit der Finanzsituation kommunaler Haushalte; insbesondere werden hierbei unter Zuhilfenahme aktueller Statistiken die Entwicklung der Verschuldung aufgezeigt und im Anschluss daran die wesentlichen Einflussfaktoren herausgearbeitet. Im vierten Abschnitt werden mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung Denkanstöße aufgezeigt, die gegenwärtig vergleichsweise weniger häufig und weniger intensiv diskutiert werden. In diesem Zusammenhang eignet sich ein Blick auf das Finanzierungsgebaren US-amerikanischer Gemeinwesen und die damit gemachten Erfahrungen bzw. die daraus resultierenden Auswirkungen. Auf die Erörterung der bereits in entsprechender Breite und Tiefe diskutierten Reformelemente (bspw. Reform der Gewerbesteuer oder die Implementierung einer kommunalen Infrastrukturabgabe) ist an dieser Stelle zu verzichten. Vielmehr soll der Fokus darauf gelegt werden, inwiefern Anreize für eine geflissentliche Haushaltspolitik sorgen können.