Das kommunale Mitwirkungsverbot bei der Bauleitplanung.

Abstract

Die Arbeit untersucht zunächst die allgemeinen Grundlagen des in den Gemeindeordnungen normierten Mitwirkungsverbots für kommunale Mandatsträger in Fällen von Interessenkollisionen. Sodann wird die besonders schwierige Frage der Reichweite des kommunalen Mitwirkungsverbots bei der Bauleitplanung behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem, ob hier nur auf die abschließende Entscheidung oder auch auf die vorausgehenden Verfahrensabschnitte abzustellen ist. Bei der rechtlichen Bewertung ist zwischen der Ebene des Bebauungsplans und der Flächennutzungspläne zu differenzieren. Der Schlußteil der Arbeit widmet sich den Novellierungstendenzen in Nordrhein-Westfalen. kmr/difu