Kommunale Haushalte und die Bedeutung der Politik.

Abstract

Der Beitrag beginnt mit einem Exkurs in die Grundannahmen der politischen Ökonomie. Im Anschluss stehen die besagten Profile der wichtigsten Akteure im Vordergrund. Letztlich ist Politik auf die Interessen der Bürger ausgerichtet, denen sie zu entsprechen sucht. Dies weist auch den Bürgern eine zentrale Rolle in der Haushaltpolitik zu und führt zur Frage, wie diese zur Haushaltskonsolidierung stehen. Von besonderer Bedeutung für die Fragestellung des Buches sind die Verfahren, in denen Haushaltspolitik und Konsolidierung verlaufen, denn diese können Politikergebnisse beeinflussen. Abschließend werden die Konsequenzen aus den Akteursprofilen und Verfahren für die lokale Haushaltspolitik aufgezeigt. Die Akteurskonstellationen setzen der Haushaltskonsolidierung Grenzen, bieten aber auch, da lokal beeinflussbar, Spielräume. Der Beitrag schließt mit pragmatischen Handlungsempfehlungen.