Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten. Strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Grenzen der §§ 89a, 89b und 91 StGB.

Abstract

Nach einer einleitenden Übersicht über die Entstehungsgeschichte der neuen Kernregelungen und der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben versucht der Autor in einem ersten Teil den grundsätzlichen Bedenken gegen das GVVG mithilfe einer problembewussten Auslegung Rechnung zu tragen. Unter Bezugnahme auf §§ 129a und 129b StGB wird hier insbesondere die Frage nach der Konzeption des strafrechtlichen Unrechts, der Bestimmung des Rechtsguts sowie dem gesetzlichen Regelungsgehalt der einzelnen Straftatbestände behandelt. Abgeschlossen wird die "Kommentierung" mit der Frage nach den Erscheinungsformen der Verfolgungstatbestände, wobei insbesondere das Verhältnis zu anderen Straftatbeständen de lege lata im Vordergrund steht. Im zweiten Teil der Bearbeitung befasst sich der Autor mit der Vereinbarkeit der Kernregelungen des GVVG mit (verfassungs-)rechtlichen Grundprinzipien, die teilweise aus nationalem Verfassungsrecht als auch aus höherrangigem Recht herrühren. Hierzu zählen die Kollision der Normen mit dem verfassungsrechtlich fundierten ultima ratio Grundsatz und die verfassungsrechtliche Legitimation eines Präventionsstrafrechts unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Feindstrafrechts und des Gesinnungsstrafrechts. Zudem wird als weiterer Prüfstein die Frage untersucht, ob und inwieweit sich die in den Kernregelungen enthaltenen Tatbestandsmerkmale mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Bestimmtheitsgebots unter gleichzeitiger Bestimmung der Reichweite des Strafanwendungsrechts vereinbaren lassen.