Innerdeutsche Städtepartnerschaften. Rechtliche Aspekte grenzüberschreitenden kommunalen Handelns.

Abstract

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich die Idee kommunaler Partnerschaften über Staatsgrenzen hinweg fast explosionsartig verbreitet. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten Gemeinden und Gemeindeverbände besonders viele partnerschaftliche Beziehungen zu ausländischen Kommunen und Verwaltungseinheiten. Eine eingehende rechtliche Analyse und Bewertung solcher Beziehungen hat erst vor etwa 10 Jahren begonnen, wobei Anlaß vor allem deutsch-polnische Städtepartnerschaftsabkommen waren, die verfassungsrechtliche Probleme aufwarfen. Die Einordnung dieser Jumelages oder Twinnings in das Instrumentarium auswärtiger Kulturpolitik fiel dabei wesentlich leichter als ihre rechtliche Qualifizierung. Inzwischen gibt es auch eine Reihe von Partnerschaftsabmachungen zwischen Städten der Bundesrepbulik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Bei diesen Partnerschaften kann es sich aus westdeutscher Sicht nicht um Beziehungen im Rahmen auswärtiger Kulturpolitik handeln. Ebenso spielen für die rechtliche Bewertung völkerrechtliche Kategorien allemal keine Rolle. difu