Die materielle Präklusion im raumbezogenen Verwaltungsrecht.

Abstract

An der Schnittstelle zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß findet sich das Institut der materiellen Präklusion. Nachdem die materielle Präklusion zum klassischen Bestand der Großanlagengenehmigungsgesetz gehörte, hat sie nunmehr im Planfeststellungsrecht ein neues Anwendungsfeld gefunden und kommt in Baden-Württemberg sogar im Baugenehmigungsverfahren zum Einsatz. Auf diese Weise wird sie weiterhin zum Standardinstrument des raumbezogenen Verwaltungsrechts. Diese Bedeutung erfordert erneute Überlegungen zu den dogmatischen Grundlagen des Instituts. Ebenso wird angesichts der neuen Einsatzfelder auch dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Überprüfung unterzogen und werden die Herausforderungen, die die Rechtsschutzanforderungen des Europarechts mit sich bringen, betrachtet. Schließlich wird das Instrument der Behördenpräklusion, der Ausschluß verspäteter Stellungnahmen von Behörden behandelt. goj/difu