Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG. Wider die sog. Einheitsthese.

Abstract

Gegenstand des Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt. difu