Der Zinsanspruch des Bürgers gegen die hoheitliche Verwaltung - Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der Verzugsvoraussetzungen im öffentlichen Recht.

Abstract

Die ,,Verzögerung einer Leistung'' durch die hoheitliche Verwaltung (Verzug) bringt für den Bürger, der auf die rechtzeitige Gewährung dieser Leistung vertraut, unter Umständen erhebliche Nachteile mit sich. Die Arbeit untersucht, inwieweit ein Zinsanspruch des Bürgers (im Zivilrecht ausdrücklich in den r r 284 ff. BGB normiert) auch gegenüber den Behörden besteht. Je nach Rechtsgebiet ist zu differenzieren, weil der Gesetzgeber die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Nachteilen des Bürgers und den Belangen der Verwaltung unterschiedlich nach den jeweiligen Erfordernissen vorgenommen hat. Allgemeine Wertungsmaßstäbe für die ungeregelten Rechtsgebiete lassen sich diesen Regelungen nicht entnehmen; der Autor greift vielmehr auf zivilrechtliche Rechtsgrundsätze zurück. chb/difu