Voran in Rheinland-Pfalz. Aufgabenkritik.

Abstract

In Bund und Ländern wird eine umfassende systematische Aufgabenkritik gefordert. Gemeint ist damit, dass eine an den administrativen Aufgaben orientierte Zweckkritik für Verwaltungsmodernisierung eingeleitet wird. Diese Kritik ist in der Praxis bislang an Restriktionen gescheitert. So lassen zeitliche und personelle Ressourcen eine umfassende Erhebung und Bewertung der oft vernetzten Verwaltungsaufgaben kaum zu. Außerdem wird die Erhebung der Daten erschwert, weil Verwaltungsangestellte ihren Zuständigkeitsbereich gefährdet sehen. Darüber hinaus wird diskutiert, dass der Staat nur einen geringen Prozentsatz seiner administrativen Aufgaben ganz abgeben kann, eher kann die Art der Aufgabenwahrnehmung verändert werden. Die Richtung der Aufgabenkritik wird maßgeblich von der Haushaltssituation und der Notwendigkeit zum Sparen bestimmt. Die Verwaltung soll effizienter gestaltet werden. Zudem soll sie durch die Schaffung von Handlungsspielräumen für gesellschaftliche Partner aktivierend wirken; als Beispiel hierfür sind die Bestrebungen zur Vereinfachung und Optimierung von Genehmigungsverfahren genannt. In der Schrift wird die jüngere Geschichte der Verwaltungsmodernisierung in Rheinland-Pfalz in vier Zeit-Phasen (1991-94; 1994-2000; 2000-2002; ab 2002) beschrieben. sg/difu