Überlegungen zur Fortentwicklung des Städtebaurechts - Zum Stand der Arbeiten zur Novellierung des Baugesetzbuchs.

Abstract

Das Nebeneinander von Baugesetzbuch, Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und Sonderregelungen für die neuen Bundesländer erschwert in der Praxis die Rechtsanwendung. Der Deutsche Bundestag hat daher aus Anlaß der Verabschiedung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes in einer Entschließung seinen Willen bekundet, nach Auslaufen des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (1997) und der Überleitungsvorschriften für die neuen Länder (1997) das Städtebaurecht des Bundes wieder einheitlich im Baugesetzbuch zusammenzuführen. Unter der Voraussetzung, daß die Beschlußfassung zu einem Gesetzentwurf im Sommer 1996 erfolgt und die parlamentarischen Beratungen ein Jahr später abgeschlossen werden können, soll das Gesetz zum 31.12.1997 mit einem halbjährigen Vorlauf in Kraft treten.