Die Rechtsetzungsbefugnis der Bayerischen Gemeinden.

Abstract

Die Untersuchung stellt zunächst die gemeindliche Rechtsetzung in ihrer geschichtlichen Entwicklung dar. Hieran läßt sich Zweck und Wesen der gemeindlichen Rechtsetzung, auch in der Abgrenzung von anderen Instituten, verdeutlichen. Der Autor beschreibt die gemeindliche Rechtsetzungsbefugnis als vom Staat abgeleitet. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wie die Verleihung normsetzender Befugnisse erfolgt. Bei der Behandlung des Problems der sog. Konvertierbarkeit von Satzung und Gemeindeverordnung setzt sich die Arbeit mit der Schrift "autonome Satzungen und Verfassungsrecht" von Andreas Hamann auseinander. Die verfassungsrechtliche Sicherung der Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden hat große praktische Bedeutung. Den Abschluß der Abhandlung bildet die Erörterung der örtlichen und zeitlichen Schranken gemeindlicher Rechtsetzung sowie die Einflußnahme des Staates auf die gemeindliche Rechtsetzung. chb/difu