Finanzauflagen bei der Pipeline-Genehmigung.

Abstract

Bei der Genehmigung einer Ölpipeline werden die wasserrechtlichen, brandschutz- und explosionsschutzrechtlichen Erlaubnisse in einem Bescheid zusammengefaßt. Auf der Grundlage der verschiedenen fachgesetzlichen Bestimmungen ist die Genehmigung meist mit zahlreichen Auflagen verbunden. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen und die Formen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Absicherung der Folgen eines Störfalls beschrieben.