Möglichkeiten zur Beschleunigung baulicher Vorhaben.

Abstract

Die Notwendigkeit, Bauvorhaben durch eine effizientere Gestaltung der Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wird von der Politik auf Bundes- und Landesebene anerkannt; die kontraproduktiven Auswirkungen langwieriger Verfahren auf die wirtschaftliche Entwicklung sind allgemein bekannt. Das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Planungsverfahrensgesetz sind Beispiele für Beschleunigungsmaßnahmen auf der legislativen Ebene. Auch an Bestrebungen des Landesgesetzgebers, das Bauordnungsrecht zu novellieren, fehlt es nicht, und im administrativen Bereich sind vielfach Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung ergangen. Alle diese Maßnahmen haben bislang jedoch, so der Autor, keine entscheidenden Verbesserungen gebracht. Sein Ansatz ist es, nach wie vor bestehende Schwachstellen im organisatorischen Bereich, in der formellen Verfahrenspraxis, im normativen Bereich und auf dem gerichtlichen Sektor zu lokalisieren. Seine Reformvorschläge haben, da sie aus einer Kritik an der Verwaltungspraxis erwachsen, weitgehend postulativen Charakter. gar/difu