Kommunale Selbstverwaltung und konjunkturpolitische Koordinierung der öffentlichen Haushalte.

Abstract

Die Arbeit behandelt Art und Ausmaß der Beeinflussung der Gemeinden durch das gesetzlich fixierte Instrumetarium der "konjunkturpolitischen Koordinierung der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland".Die Prüfung der möglichen Beeinflussungen erfolgt in Form einer Analyse der möglichen Konflikte zwischen dem ordnungspolitischen Ziel "föderalistischer Staatsaufbau mit selbständigen Gemeinden" und dem prozeßpolitischen Ziel "Stabilisierung".Eine Lösung dieser Konflikte läßt sich durch eine dem heutigen Verständnis entsprechende Interpretation der kommunalen Selbstverwaltung fördern: im Lichte des "kooperativen Föderalismus" müssen die Kompetenzabgrenzungen des Grundgesetzes im ökonomisch- finanzwisenschaftlichen Bereich stärker als bisher im Hinblick auf die gesamtstaatliche Verpflichtung betrachtet werden.Die in erster Linie finanzwissenschaftliche Analyse bezieht in weitem Maße die rechtlichen Rahmenbedingungen mit in die Überlegungen ein. chb/difu